Nutzungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungengelten für das Online-Angebot von PettiPay (im Folgenden: „PettiPay“ oder „die Plattform“) zwischen dem Betreiber der Plattform VetControl GmbH, Mühlenstr. 10, 66557 Illingen (im Folgenden: „Betreiber“) und dem Nutzer von PettiPay.
(2) PettiPay ermöglicht es dem Nutzer, seine Tiere und auf diese Tiere bezogenen Tierarztrechnungen über die Plattform zu verwalten. Je nach Verfügbarkeit können Tierarztrechnungen auch über die Plattform elektronisch bei der eigenen Versicherung eingereicht werden.
§ 2 Nutzung von PettiPay, Anmeldungund Profil
(1) Die Plattform isturheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte an PettiPay liegen bei demBetreiber. Der Betreiber räumt dem Nutzer das Recht ein, PettiPay entsprechenddiesen Nutzungsbedingungen bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Die Nutzung von PettiPay ist für den Nutzer kostenlos.
(3) Die Nutzung von PettiPay ist nur mit einer Anmeldung des Nutzers unter dessen Profil möglich. Das für die Erstellung des Profils erforderliche Benutzerkonto besteht aus einem Namen, einer E-Mail-Adresse und einem Kennwort. Da die E-Mail-Adresse des Benutzerkontos zugleich auch der Kommunikation mit dem Nutzer dient und ggf. auch zur Verifikation bei einem ausgewählten Tierarzt, ist zwingend die Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse erforderlich.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten zum Benutzerkonto sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Zugangsdaten Dritten mitzuteilen und/oder Drittenden Zugang zu dem Benutzerkonto oder Profil zu ermöglichen.
(5) Wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß vorstehendem Absatz 4 verletzt und sein Benutzerkonto oder Profil von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos oder Profils stattfinden.
(6) Der Nutzer sichert zu, dass alle seine Eingaben auf der Plattform zutreffend und vollständig sind. Da der Betreiber keine Überprüfung der Identität der Nutzer durchführt, leistet der Betreiber keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Nutzer jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Nutzer sich ausgibt.
(7) Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
§ 3 Kommunikation mit Tierärzten und Versicherungen
(1) Der Nutzer kann über PettiPay Tierärzte suchen, als Favoriten auswählen und dem ausgewählten Tierarzt Informationen über seine Tiere verfügbar machen. Umgekehrt haben Tierärzte die Möglichkeit, ihren Kunden über die Plattform Rechnungen bereitzustellen. Das Auswählen von Tierärzten über PettiPay begründet keine Vertragsbeziehung zwischen den Parteien.
(2) Sofern der Nutzer eine Tierkrankenversicherung abgeschlossen hat, kann der Nutzer die entsprechende Versicherungsgesellschaft auswählen und seine Vertragsdaten hinterlegen. Der Nutzer kann mittels PettiPay seine Tierarztrechnungen an die ausgewählte Versicherungsgesellschaft übermitteln. PettiPay setzt hierbei eine bestehende Tierkrankenversicherung voraus; alleine durch die Auswahl einer Versicherungsgesellschaft wird kein Versicherungsvertrag abgeschlossen.
(3) Nur sofern der Nutzer mit einem Tierarzt eine ausdrückliche Vereinbarung trifft und eine entsprechende Abtretungserklärung abgibt, ermächtigt der Nutzer den behandelnden Tierarzt, eine Abrechnung direkt mit der Versicherungsgesellschaft des Nutzers vorzunehmen. Alternativ kann ein Nutzer auch eine universelle Abtretungserklärung mit Wirkung für alle – auch zukünftig – behandelnden Tierärzten abgeben, um eine direkte Abrechnung zwischen Tierarzt und Versicherungsgesellschaft zu ermöglichen.
§ 4 Einstellen von eigenen Inhalten durch den Nutzer
(1) Soweit als Funktionalität auf der Plattform verfügbar, darf der Nutzer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der PettiPay einstellen und - soweit es die Funktionalität erlaubt – auch Dritten (z.B. einem Tierarzt) verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers, zur Bearbeitung und Vervielfältigung (soweit dies für die Vorhaltung bzw. Zugänglichmachung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist) und zur Einräumung von Nutzungsrechtengegenüber Dritten (wenn der Nutzer die Inhalte teilen möchte). Soweit der Nutzer die selbst eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs-und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
(3) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Nutzer versichert und gewährleistet, dass er berechtigt ist (als Inhaber der Rechte oder mit Erlaubnis des Rechteinhabers),die Inhalte auf der Plattform einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.
§ 5 Verbotene Tätigkeiten
(1) Untersagt sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit PettiPay, die gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
· das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Rechtverstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
· die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
· die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(2) Der Nutzer hat jedwedeTätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder derdahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zähleninsbesondere:
· die Verwendung von Software, Skripten oderDatenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
· das automatische Auslesen, Blockieren,Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten,soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.
(3) Der Betreiber kann Nutzer,welche gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, von der Nutzung von PettiPayvorübergehend oder dauerhaft ausschließen und das Profil des jeweiligen Nutzerssperren. Das Recht der Kündigung durch den Betreiber bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Haftung
(1) Der Betreiber ist lediglichverantwortlich für den Betrieb der Plattform und haftet dem Kunden entsprechendden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Etwaige Ansprüche aus zwischendem Nutzer und einem Tierarzt oder einer Versicherung bestehendenVertragsverhältnis berühren den Betreiber nicht und sind unmittelbar zwischenden Vertragsparteien geltend zu machen.
§ 7 Änderung oder Beendigung des Angebots durch denBetreiber
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform unentgeltlichbereitgestellten Dienste grundsätzlich zu ändern und die Bereitstellung dieser Dienstegrundsätzlich einzustellen. Der Betreiber wird hierbei auf die berechtigtenInteressen der Nutzer Rücksicht nehmen. Im Fall der Beendigung der Dienstedurch den Betreiber gilt § 8.
§ 8 Beendigung der Teilnahme
(1) Der Nutzer kann seine Teilnahmean PettiPay jederzeit kündigen, indem er sich von der Teilnahme an derPlattform abmeldet.
(2) Der Betreiber kann dieTeilnahme des Nutzers an der Plattform bei Verstoß gegen dieseNutzungsbedingungen unverzüglich kündigen, ansonsten jederzeit nach einervorherigen Ankündigung mit einer Frist von drei Monaten.
(3) Mit wirksamer Kündigung verliertder Nutzer das Recht, die PettiPay weiter zu benutzen. Der Betreiber löschtalsdann das Profil und das Benutzerkonto des Nutzers endgültig undunwiederbringlich sowie auch alle vom Nutzer eingestellten Inhalte, soweit demkeine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
(4) Eine Kündigung der Teilnahme anPettiPay und die Löschung der entsprechenden Nutzerdaten hat keine Auswirkungenauf die eigenverantwortliche Verarbeitung der Daten des Nutzers durch Tierärzteoder Versicherungen, mit welchen der Nutzer ein Vertragsverhältnis unterhält - auchwenn mit diesen Vertragsparteien über PettiPay kommuniziert wurde.
§ 9 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Der Betreiber behält sich vor, dieseNutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehendenVertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Betreiberden Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten derÄnderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagenab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auchnach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen abFristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird derVertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sollten diese AGB unwirksameRegelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Esgilt § 306 BGB.
(2) Die Leistungen erfolgenausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.